AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Hoffmeister-Kraut zur EU-Lieferkettenrichtlinie
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Zumeldung
Stuttgart, den 01.02.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Übernahme von AfD-Positionen beglückwünscht.
„Im Dezember 2022 hat sie einen Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes verlangt – da habe ich schon lange einen Stopp gefordert. Nichtsdestotrotz stimmte im Juni 2023 die EVP-Fraktion samt CDU in Brüssel dem Lieferkettengesetz zu – was sie als CDU-Ministerin kritisierte. Und heute, nachdem die FDP kalte Füße bekommen hat und sich der Wirtschaft anbiedern will, lobt sie genau diese Partei als kleinen Teil der Ampelregierung, die aufgewacht ist, weil sie im EU-Rat dagegen stimmen möchte. Das ist das Gegenteil klarer Wirtschaftspolitik. Ihr hätte von Anbeginn klar sein müssen: Die Regelung ist weder praxistauglich noch verhältnismäßig und vermindert Rechtssicherheit – im Gegenzug erhöhen sich Regulierung und Bürokratie.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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