AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Zumeldung
Stuttgart, den 02.02.2024
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Strobls (CDU) Kritik am Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als nicht weitgehend genug bezeichnet:
„Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts muss nicht grundlegend überarbeitet werden. Es gehört ein für alle Mal vom Tisch! An den Beispielen Frankreichs und Schwedens kann man deutlich sehen, wohin Turbo-Einbürgerungen führen. Viele Silvester-Randalierer, Messer-Gewalttäter und Clankriminelle haben oftmals bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese hat sich mitnichten integrationsfördernd ausgewirkt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss verdient werden. Die Bundesregierung darf sie auf keinen Fall verramschen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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