AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Skepsis gegenüber Migration wächst“
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Zumeldung
Stuttgart, den 05.03.2024
„Wenn allein die SWP heute allein für Ulm feststellen muss, dass die Bautätigkeit der Stadt nicht mit ihrem Bevölkerungswachstum mithält, wird die Bürgerskepsis gegenüber Migration mehr als nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die aktuelle Bertelsmann-Studie. „Bei fast drei Vierteln der Befragten stieg die Sorge vor der Wohnungsnot, knapp zwei Drittel sehen Deutschland inzwischen an der Belastungsgrenze. Aber außer heißer Luft kommt weder aus Berlin noch aus Stuttgart irgendetwas Substanzielles, wie die ungeregelte Zuwanderung effektiv begrenzt werden kann. Im Gegenteil: in dieser Situation schreibt der Kirchheimer Oberbürgermeister Pascal Bader mit den Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen einen ‚Wir schaffen das‘-Brief an die Bürger, in dem er die ‚Verpflichtung‘ zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Suche nach Aufnahmekapazitäten vor die abstrakte Versicherung stellt, die Bürger ‚nicht aus dem Blick‘ zu verlieren. Das ist absurd und wird dem Amtseid nicht gerecht, den ein Oberbürgermeister gegenüber seiner Bürgerschaft geleistet hat.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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