AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ablehnung des Migrationspakts
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23.04.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung des Migrationspaktes der Ost- und südeuropäischen EU-Staaten als Ohrfeige auch für die Migrationspolitik der baden-württembergischen Staatsregierung bewertet:
„Dass der EU-Migrationspakt nicht dafür da ist, um unsere Grenzen zu schützen, ist so klar wie das Amen in der Kirche. Alles, was der Pakt bewirken soll, ist eine ordentlich verlaufende, ergo legale Migration nach Europa. Die wollen die Europäer nicht - weder die Länder, die stark von den Flüchtlingsströmen betroffen sind wie die fünf EU-Staaten Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern; noch die, die eher als Transitländer fungieren: Polen, Ungarn und die Slowakei. Der polnische Regierungschef und ehemalige EU-Ratspräsident Tusk ist jetzt in der Realität angekommen und muss die EU-Entscheidungen ausbaden. Vehement sträubt sich Polen nun gegen den beschlossenen Verteilungsmechanismus und gegen Strafzahlungen. Den Druck der Pis im Nacken samt der vorgeschobenen Sondersituation in Verbindung mit Russland, fordert er für Polen eine Sonderregelung. Doch würden die EU–Grenzen geschützt, bräuchte kein EU-Staat eine solche Sonderregelung. Allein es fehlt bei allen Verantwortlichen der Wille dazu.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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