AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Es gibt keine „parlamentsangemessene Sprache“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 19.06.2024
Fraktionschef Anton Baron MdL hat Landtagsvize Wolfgang Reinhardt (CDU) politische Willkür vorgeworfen:
„Er forderte unseren Fraktionsvize Miguel Klauß auf, eine ‚parlamentsangemessene Sprache‘ zu verwenden. Was soll das sein? Weder in der Geschäfts- noch der Hausordnung des Landtags ist dazu etwas ausgesagt. Eine solche Anmaßung, etwas zu definieren, was es nicht gibt, zeigt die Richtigkeit der Vorwürfe, wonach in Deutschland zunehmend engere Meinungskorridore von der Arroganz der Macht gezogen werden. Die Forderung zeugt von der Angst, mit der harten Wahrheit konfrontiert zu werden. Hinzu kommt das Messen mit zweierlei Maß: werden wir als Extremisten diffamiert, passiert gar nicht. Tun wir das, folgen Ordnungsrufe. Das ist ein weiterer Tiefpunkt der Debattenkultur.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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