AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.07.2024
„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im Landtag. „So oft hat Polen schon gegen EU-Recht verstoßen, so oft hat die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in Warschau schon verklagt, dass die Verfahren sich überlappen und zu einem unentwirrbaren Knäuel geworden sind - bis Mai 2024. Ein Schelm, wer da nicht an den genehmen neugewählten frühere EU-Präsident Tusk denkt. Ungarns Präsident Orban dagegen soll mit dieser Begründung die Ratspräsidentschaft entzogen werden. Sie messen schlicht und ergreifend mit zweierlei Maß.“
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die initiierte Friedensmission Orbans außerordentlich, bekräftigt Sänze. „Seine Bemühungen, seine Reisen zu den wichtigen Akteuren wie China sind in jeder Hinsicht zu unterstützen, denn jeden Tag sterben Menschen, auf beiden Seiten. Zuvor erlebten wir nur regelmäßig die EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine auf ihren Solidaritätsbesuchen in Kiew. Die aber haben uns keinen Deut näher zum Frieden gebracht. Dieser Krieg kann jedoch nicht ohne direkte Gespräche der beiden Konfliktparteien beendet werden. Es ist insofern pure Heuchelei, wenn sogenannte Friedenskonferenzen wie jüngst in der Schweiz ohne Hauptakteure stattfinden. Ihnen allen hier sei ins Stammbuch geschrieben: Frieden braucht kein Mandat!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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