AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „FDP warnt vor Entscheidungen gegen den Bürgerwillen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.08.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Friedrich Haag (FDP) Heuchelei vorgeworfen:
„Dass sich die FDP als Willkommens- und Pro-Einwanderungspartei innerhalb der Ampel plötzlich als Verfechter der direkten Demokratie aufspielt, obwohl sie Teil des Problems ist, mutet mehr als unglaubwürdig an. Haag hat mit seiner Fraktion selbst die Möglichkeit gehabt, unseren vielen Initiativen im Landtag zuzustimmen. Wir haben Sach- statt Geldleistungen gefordert, eine konsequente Abschiebepolitik, einen effektiven Grenzschutz und haben dazu einen Gesetzentwurf über die Asyl-Unterbringung eingebracht. Hätte die FDP-Fraktion nicht abgelehnt, stellte sich das Problem der LEA, die jetzt wie in Stuttgart am Bürgerwillen vorbei errichtet werden könnten, gar nicht! Aber angesichts der Umfrageprognosen für kommenden Sonntag greift die FDP inzwischen nach jedem aktionistischen Strohhalm.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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