AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Reparatur von Kollateralschäden
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Pressemitteilung
Stuttgart, 25.09.2024
„Sie alle haben diese Mordbuben und Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit ihren Genossen herangezüchtet und willkommen geheißen.“ Diesen Vorwurf richtete Fraktionschef Anton Baron MdL heute in der Sicherheitsdebatte im Landtag an die Landesregierung. „Herr Innenminister, wir vergessen nicht: Sie haben im Stil einer Gebetsmühle behauptet, die größte Gefahr kommt von Rechts. Sie sind erst verstummt, als in Mannheim ein Polizist durch Islamhand starb. Das alles erinnert an Brandstifter, die erst das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt.“
Ihre 31 Forderungen sind der Versuch der Reparatur von Kollateralschäden ihres selbstmörderischen Asylkurses, befindet Baron. „Der Innenminister will das Grundrecht auf Asyl weiter gewährleisten. Er hat wohl bei der letzten Innenministerkonferenz nicht richtig zugehört. Der aktuelle Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt fest: 'Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig'. Abgeschrieben aus dem AfD-Programm schon von 2016. Was nun, Herr Kretschmann? Sie und Ihre Partei haben diese Zustände in erster Linie zu verantworten. Schleichen Sie sich mit diesem dümmlichen Paket. Es täuscht Aktionismus vor und wird keines seiner Ziele erreichen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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