AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sozialleistungen für Migranten auf drei Jahre befristen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.09.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Ostelsheimer Bürgermeisters Ryyan Alshebl, Sozialleistungen für Migranten zu befristen, damit diese sich schneller um eine Arbeit bemühen:
„Wenn selbst ein grüner Syrer keine Syrer mehr will, offenbart das mehr über das falsche deutsche Migrationssystem als ein grüner Ministerpräsident je erklären könnte. Etwa 47 Prozent der 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfänger hatten 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Je mehr Migranten kommen, auch aus Syrien, umso höher steigt die Arbeitslosigkeit, statt zu sinken. All das predigen wir seit Jahren und werden dafür als Rechtsextremisten diffamiert. Ist Alshebl also auch ein Rechtsextremist? Hören Sie auf die Realos in Ihrer Partei und handeln Sie!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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