AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 03.04.2025
„Die Nichtwahl von Dennis Klecker MdL zum stellv. Vorsitzenden im Ständigen Ausschuss offenbart ein weiteres Mal, dass wir nicht mehr in einer repräsentativen Demokratie leben, sondern einem Zerrbild davon.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Anton Baron MdL die heutige Ausschusssitzung.
„Eigentlich wäre die Wahl eine Formsache, da Ruben Rupp MdB aufgrund seines Einzugs in den Bundestag von dem Posten zurückgetreten war, die AfD somit das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung hatte und Nachrücker Dennis Klecker an seine Stelle trat. Aufgrund der Nein-Stimmen anderer Parteien bleibt der Posten des Stellv. Vorsitzenden zukünftig unbesetzt. Das ist umso unverständlicher, da Dennis Klecker als unbescholtener Feuerwehrmann und ehrenamtlicher Richter am VG Stuttgart ohne Fehl und Tadel ist. Diese Strategie der Ausgrenzung missachtet uns als gewählte Vertreter des deutschen Volks, und von dem geht nun einmal alle Staatsgewalt aus. Mit Ihren Tricks aber lässt sich unser Aufstieg nicht verhindern – im Gegenteil. Ich freue mich jetzt auf die Denkzettel-Wahl in einem Jahr.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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