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BLL kritisiert Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz

Bonn (ots)

Heute wurde der Gesetzentwurf zur
Verbraucherinformation im Kabinett beraten. Für morgen ist von
Bundesministerin Künast eine Regierungserklärung angekündigt.
"Das Vorhaben ist in dieser Form nicht tragbar", so Prof. Dr.
Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht
und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. "Keinesfalls eignet es sich für einen
nationalen Alleingang."
Inhaltlich negative Informationen über Lebensmittel wirken sich in
der Regel wie Warnungen aus. Sie beeinflussen nachhaltig das
Verbraucherverhalten und können erhebliche wirtschaftliche Nachteile
zeitigen. In Fällen, in denen es nicht um Gesundheitsschutz geht,
sind solche Eingriffe in den Gewerbebetrieb der Unternehmen
unverhältnismäßig. Prof. Horst: "Wir lehnen den öffentlichen Pranger
ab. Hier geht es nicht nur um Existenzbedrohungen für genannte
Unternehmen, um Arbeitsplätze, sondern auch um erhebliche
Marktstörungen im europäischen Binnenmarkt."
Nach Auffassung der Lebensmittelwirtschaft besteht keine
Notwendigkeit, unter Zeitdruck ein Gesetz voranzutreiben, das
unabsehbare Folgen haben wird. Vielmehr mahnt der BLL zu einem
sorgfältigen Vorgehen, bei dem auch die Belange der Wirtschaft
angemessen berücksichtigt werden.
Ansprechpartner: 
Dr. Oliver Mellenthin
BLL Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0228 / 81 99 3 - 27
Fax: 0228 / 81 99 3 - 77
E-Mail:  omellenthin@bll-online.de
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.
Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn
Tel.: 0228/819 93-27, Fax:0228/819 93-77
E-Mail:  bll@bll-online.de, 
Internet: www.bll-online.de

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