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EnBW für Klimaschutz und Emissionshandel, aber gegen Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung der Kernkraft
Rechtliche Überprüfung des Kompromisses zum Emissionshandel angekündigt

Karlsruhe (ots)

Vor dem Hintergrund des letzte Nacht im
Bundeskanzleramt stattgefundenen Spitzengespräches zum
Emissionshandel zwischen dem Bundeskanzler und den Ministern Clement
und Trittin gibt Prof. Dr. Utz Claassen, der Vorsitzende des
Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, zu den bisher
bekannt gewordenen Inhalten des vereinbarten Kompromisses im Namen
des Vorstandes der EnBW folgende Erklärung ab:
"Die Idee des Emissionshandels als langfristiges
Optimierungsinstrument an der Schnittstelle zwischen Ökologie und
Ökonomie ist grundsätzlich kreativ und gut. Daran hat sich nichts
geändert. Entscheidend ist jedoch, wie wir stets betont haben, die
konkrete Ausgestaltung.
Dabei ist ganz generell zu begrüßen, dass es nun offenbar eine
abgestimmte Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung gibt. Das
Verhandlungsergebnis zwischen den betroffenen Fachministern, welches
uns noch nicht in allen Details bekannt ist, gilt es nun sorgfältig
zu prüfen. Auf Grund unserer Verantwortung gegenüber unseren
Aktionären wird dies eine juristische Überprüfung seitens EnBW
beinhalten.
Dabei stehen für uns zwei Aspekte im Vordergrund: Wir werden den
Sachverhalt, dass die Betreiber von Kernkraftwerken vor dem
Hintergrund des Ausstiegsbeschlusses beim Emissionshandel aus unserer
Sicht benachteiligt werden, einer eigentums- bzw.
verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen müssen. Wer auf Grund des
Ausstiegsbeschlusses Kernkraft durch andere Energieträger zu ersetzen
hat, muss nach unserer Auffassung für die substituierende Energie
vollumfänglich betreiberscharf mit Emissionszertifikaten für die
Ersatzbeschaffung der Leistung auch im eigenen Kraftwerksbestand
ausgestattet werden. Alles andere wäre insoweit eine nachträgliche
Schlechterstellung derjenigen Energieunternehmen, die dem
"Atomkonsens" beigetreten sind.
Ebenso werden wir die sogenannte "Übertragungsregelung", die wir
als grob wettbewerbsverzerrend erachten, unter wettbewerbsrechtlichen
Aspekten zu untersuchen haben. Nach dem derzeitigen Stand unserer
Informationen werden aus unserer Sicht durch den vereinbarten
Kompromiss die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke einseitig
bevorteilt.
Die EnBW teilt ausdrücklich den Wunsch und das Ziel der
Bundesregierung, auf dem Wege des Emissionszertifikatehandels zu
einer Verringerung des Ausstoßes von Klimagasen zu kommen. Wir sind
allerdings der Meinung, dass dies ohne Wettbewerbsverzerrungen und
ohne Diskriminierungen der Kernenergie erfolgen und möglich sein
sollte.
Ökologie und Ökonomie können nach unserer Überzeugung unter voller
Beachtung der Wettbewerbsfairness in Einklang gebracht werden. Die
Vorstellung der Dominanz von Ökologie über Ökonomie ist dabei nach
unserer Einschätzung ebenso abwegig wie die Idee, ein grundsätzliches
abstraktes Optimierungsinstrument zur konkreten spezifischen
Gestaltung und Beeinflussung des Energiemixes einsetzen zu können."

Pressekontakt:

EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Unternehmenskommunikation
Durlacher Allee 93

76131 Karlsruhe
Tel: + 49 7 21/63-1 43 20
Fax: + 49 7 21/63-1 26 72
unternehmenskommunikation@enbw.com
www.enbw.com

Original content of: EnBW Energie Baden-Württemberg AG, transmitted by news aktuell

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