29.11.2005 – 19:34

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Kommunaler Energietag in Stuttgart: Energieversorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und Politik - Kernenergie, Klimaschutz und Energiepreise im Zentrum der Reden

Stuttgart (ots)

EnBW-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Utz Claassen bezeichnet die  
   öffentliche Offenlegung von Kostenkalkulationen als 
   ordnungspolitisch falsch - Ministerpräsident Günther Oettinger 
   spricht sich für Verlängerung der Laufzeiten für Kernenergie aus -
   Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, verlangt schnelle
   Klärungen im Interesse des Standorts und der Branche.

Auf dem Kommunalen Energietag der EnBW Regional AG bezeichnete der
Vorsitzende des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG,
Prof. Dr. Utz Claassen, vor rund 1000 Bürgermeistern und
Kommunalpolitikern, den Klimaschutz als eine der zentralen
Herausforderungen der globalen und regionalen Energiepolitik. "Eine
vernünftige Energiepolitik muss die Gesetze der Physik, der Chemie
und der Ökonomie respektieren. So muss es vor dem Hintergrund der zum
Teil dramatischen Klimaveränderungen auch erlaubt sein, über eine
Modernisierung der Vereinbarungen zum Kernenergieausstieg
nachzudenken", so Claassen.  Der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther H. Oettinger sprach sich in seiner Rede
dafür aus, die Frage nach einer Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke in einigen wenigen Jahren erneut zu prüfen. Notfalls
sei er dafür, dass eine Option in das Bundesgesetz aufgenommen werde,
die es den Bundesländern ermöglichen könnte, zu beschließen, dass die
Laufzeiten der im jeweiligen Bundesland existenten Kernkraftwerke per
Landtagsbeschluss verlängert werden können. "Wer weiß, dass der Zubau
von regenerativen Energien noch Zeit benötigt, wir aber gleichzeitig
CO2-Emissionen reduzieren und den Klimaschutz verbessern müssen,
können wir jetzt nicht auf Kernenergie verzichten", so
Ministerpräsident Günther Oettinger.

Oettinger wies zudem darauf hin, dass es weltweit eine Renaissance
der Kernkraft gebe und der deutsche Sonderweg ein falscher Weg sei.
"Wenn es beim derzeit gültigen Ausstieg aus der Kernkraft bleibt,
verabschiedet sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2022 zu 100 Prozent
aus der Kernenergie - 2005 ging das Kernkraftwerk Obrigheim bereits
vom Netz, 2009 würden Neckarwestheim 1, 2012 Phillipsburg 1, 2018
Phillipsburg 2 und 2022 Neckarwestheim 2 folgen. Dann bleibt nur der
Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken oder der
verstärkte Einsatz fossiler Brennstoffe mit erhöhten C02-Ausstoß".

Ziel der baden-württembergischen Energiepolitik sei eine
effiziente Energieverwendung - keine Energieverschwendung. Aber
Baden-Württemberg sei unverändert ein Wachstumsland. Jährlich wachse
die Einwohnerzahl im Land um rund 35.000 Menschen. Aus diesem
Wachstumsmoment ergebe sich auch ein weiter wachsender Energiebedarf
für das Land. Die baden-württembergische Landesregierung setze daher
auf eine Energiepolitik, die eine eigenständige
Energieversorgungsstruktur mit eigenständiger Energieerzeugung,
fairen Preisen für Industrie, Gewerbe und Privatkunden sowie der
Verwirklichung der Klimaschutzziele nach dem Kyotoprotokoll
ermögliche.

Für den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen ist die
Kernenergie ein wichtiger Schlüssel zur Reduktion der 
klimaschädlichen C02-Emissionen. "Die EnBW ist bereits heute unter
den großen Energieunternehmen jenes mit dem geringsten CO2-Ausstoß."
Und mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien machte
Claassen deutlich, dass die EnBW das erste Energieunternehmen sei,
das sich weiterhin für die Förderung der erneuerbaren Energien nach
dem derzeitigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen habe.
Bezogen auf Baden-Württemberg formulierte Claassen ein klares
Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft. "Die EnBW setzt auf den Ausbau
der Wasserkraft im Land. Allein der geplante Neubau des
Wasserkraftwerks Rheinfelden führt zu einer Leistungserweiterung, die
der Kapazität von 350 Windkraftanlagen entspricht." Auch die
Geothermie und die Biomasse wird die EnBW überall dort, wo es
ökonomisch sinnvoll und vertretbar ist, fördern.

Die EnBW sei von Anfang an ein engagierter Promoter für mehr
Wettbewerb in der Energiewirtschaft gewesen. Mit dem EnBW-Modell zur
Anreizregulierung habe sie wesentliche Grundlagen in die Gesetzgebung
einbringen können, die nun die Basis für das bevorstehende Wirken des
Regulierers darstelle. "Ihm gegenüber wollen und werden wir gern
Transparenz schaffen, in dem wir unsere Kostenkalkulationen offen
legen. Aber die öffentliche Offenlegung für jeden - und damit auch
für jeden Wettbewerber - ist das Ende und nicht der Anfang von
Wettbewerb", so Prof. Dr. Claassen mit Blick auf aktuelle Forderungen
zur Gaspreisthematik.

"Die Bundesnetzagentur beginnt ihre Arbeit nicht erst, sondern wir
sind mittendrin", das erklärte deren Präsident Matthias Kurth.
"Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen, aber die
Energiebranche ist so wichtig, dass wir uns einen Stillstand nicht
leisten können." Kurth rief die Beteiligten zur
Kompromissbereitschaft auf: "Wo gute und sachliche Argumente kommen,
werden wir diese berücksichtigen. Für Deutschland wäre es ein
Standortnachteil, wenn wir die Potenziale nicht nutzen könnten. Wir
haben die Chance, durch schnelles Handeln wieder nach vorne zu
kommen. Schnelle Klärungen können dem Standort, der Branche und auch
Baden-Württemberg gut tun".

Der Kommunale Energietag der EnBW Regional AG ist die mit Abstand
größte Informationsveranstaltung dieser Art in Baden-Württemberg. Am
Vormittag konnten sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker in
zahlreichen Fachforen aus erster Hand über Themen wie zum Beispiel
die Entwicklung der Energiepreise, Auswirkungen des
Energiewirtschaftsgesetzes, Möglichkeiten des Klimaschutzes,
Steigerung der Energieeffizienz oder den Energiepass für öffentliche
Gebäude informieren. Zudem wurden Modellprojekte wie die
Energieagentur Ravensburg vorgestellt. Ziel des Kommunalen
Energietags der EnBW ist es, den Kommunalpolitikern über aktuelle
Herausforderungen und Entwicklungen habhafte Informationen zu
vermitteln.

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