AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen
Berlin (ots)
Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert und das ist auch gut so.
Die absurde Reaktion von Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen demokratisch gewählten Präsidenten als 'Wertetumor' zu beschimpfen, zeigt die vollkommen verquere und verblendete Sicht so mancher EU-Jünger. Solche Äußerungen spalten die EU und treiben ihren Zerfall immer weiter voran.
Es stünde den Demokraten in Brüssel und Luxemburg gut zu Gesicht, demokratisch gewählte Präsidenten nicht nur zu respektieren, sondern Rücksicht auf den Willen deren Bürger zu nehmen.
Die Visegrád-Staaten und deren Politik sind demokratisch legitimiert und sollten sich mit diesem Selbstbewusstsein aus Brüssel nichts weiter aufzwingen lassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
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