AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind - nur noch absurd
Berlin (ots)
Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen können, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Faktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
"Die Bundesrepublik hat bei der Migration seit langem völlig die Kontrolle verloren. Wenn selbst Schwerstkriminelle - Mörder und Vergewaltiger - hier Schutz gewährt bekommen, gerade weil sie als Verbrecher in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen bestraft würden, ist das nur noch absurd.
Es ist die Spitze eines Eisbergs, der die Folge der Merkel'schen Durchwinkekultur ist. Das Bamf muss seit 2015 den Bürgern das 'Wir schaffen das' der Kanzlerin vorgaukeln. Die Zahl der erledigten Fälle wird vor die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gestellt. Entscheidungen werden ohne persönliche Anhörungen getroffen, nicht vereidigte Dolmetscher beschäftigt und Entscheider ohne Ausbildung eingestellt.
Der fortgesetzte Rechtsbruch auf allen Ebenen hat bereits etliche Menschenleben gekostet. Jeder Bundestagsabgeordnete, der Merkel und ihre Politik weiter mitträgt, macht sich mitschuldig an deren Folgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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