AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten
Berlin (ots)
Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit ihrem unersättlichen Geldhunger. Weniger Mitglieder, weniger Aufgaben, deshalb Kürzung des EU-Budgets um den Finanzierungsanteil der Briten nach deren Austritt: Das muss die Verhandlungslinie einer verantwortungsbewussten deutschen Regierung sein. Schließlich will sich die EU den 'Brexit' mit einer satten britischen Austrittszahlung vergolden lassen.
Schon das Festhalten am Beitragsziel von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Scholz als offizielle Linie der Bundesregierung ausgegeben hat, bedeutet für die deutschen Steuerzahler eine unzumutbare Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro jährlich.
Jetzt wird bekannt, dass Deutschland sich nicht gegen die Pläne der EU-Kommission für eine zehnprozentige Steigerung der Berechnungsgrundlage wehren will. Das würde bedeuten, dass Deutschland 15 Milliarden Euro jährlich mehr bezahlen und damit den Finanzierungsausfall durch den 'Brexit' praktisch alleine schultern müsste. Olaf Scholz verschleudert das Geld der deutschen Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen.
Die Bundesregierung hat offenbar genausowenig wie die EU-Kommission das Signal verstanden, das vom Austritt der Briten ausgeht. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren. Sie muss wieder zum 'Europa der Vaterländer' werden und den zentralistischen Brüsseler Bürokraten-Wasserkopf, der sich immer mehr Kompetenzen anmaßt, drastisch beschneiden. Mit ihrer fahrlässigen Nachgiebigkeit setzt die Bundesregierung den Bestand der EU aufs Spiel."
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Christian Lüth
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