AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Spanien zeigt bei Abschiebungen wie es geht
Berlin (ots)
Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Ausgerechnet die sozialistische Regierung in Spanien zeigt der Bundesregierung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer wie es geht: Während in Berlin eine folgenlose Abschiebeoffensive nach der anderen ankündigt wird, handeln die Spanier. Allein von Juni bis August sind 19.000 illegale Einwanderer aus Spanien in ihre Heimatländer abgeschoben worden.
Zum Vergleich: Aus Deutschland wurden im gesamten ersten Halbjahr dieses Jahres lediglich 12.000 Ausländer abgeschoben. Die spanischen Sozialisten haben beim Thema illegale Einwanderung offenbar mehr Realitätssinn als CDU, CSU und SPD zusammen.
Spanien beweist damit, dass es durchaus möglich ist, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, wenn dazu der politische Wille besteht. Doch der fehlt der schwarz-roten Bundesregierung leider immer noch. Anders sind die anhaltend niedrigen Zahlen von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nicht zu erklären.
Die Bundesregierung sollte sich an Spanien ein Beispiel nehmen und endlich ihre Verweigerungshaltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgeben."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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