All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Berlin (ots)

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:

"Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.

Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.

Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 23.11.2018 – 14:00

    Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik

    Berlin (ots) - Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine ...

  • 22.11.2018 – 13:39

    Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat

    Berlin (ots) - Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit: "Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine Floskel zu sein. Für uns ...

  • 21.11.2018 – 14:57

    Spaniel: Mehr Stickoxide trotz Fahrverboten

    Berlin (ots) - Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte ergeben. Im Oktober 2018 wurden im Monatsmittel 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Ohne Diesel-Fahrverbot waren es nur 39 Mikrogramm. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der ...