All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen

Berlin (ots)

Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

"Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer 'Europäischen Einlagensicherung' (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 13.12.2018 – 14:20

    Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum §218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder

    Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die SPD Jugend hat auf ihrem Bundeskongress das Selbstbestimmungsrecht der Frau über das werdende ...

  • 10.12.2018 – 15:26

    Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

    Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. ...

  • 10.12.2018 – 10:20

    Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen

    Berlin (ots) - Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Eine abgehobene ...