AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis
Berlin (ots)
Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln.
Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der Bürger darf nur durch vom Bürger demokratisch gewählte Parlamente bestimmt werden. Das ist eine der Kernerrungenschaften des Parlamentarismus und des Konstitutionalismus. Wenn die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission das in Frage stellt, rüttelt sie an den Grundprinzipien der Demokratie.
In einer EU, in der es viele Nehmer und wenige Geber gibt, ist die Abkehr von der Einstimmigkeit grundsätzlich mit Gefahren verbunden. In einer Zeit, in der die Politik der EU Europa immer weiter spaltet, zeugt dieser Vorstoß auch von der Instinktlosigkeit der Brüsseler Politikeliten."
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Christian Lüth
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