AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung hinwegtäuschen.
Die Zuwanderung nach Deutschland liegt mit über einer Million Einwanderer pro Jahr auch weiterhin auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Die Zuwanderer kommen vorwiegend nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus wirtschaftsschwachen Regionen. Nur die Tatsache, dass der Rekordwert des Jahres 2015 nicht mehr erreicht wird, sollte für Horst Seehofer kein Grund zum Jubilieren sein.
Anstatt sich mit schöngerechten Zahlen zu schmücken, sollte Herr Seehofer endlich seine Arbeit machen. Über 1000 Stellen im Bamf sind nach wie vor unbesetzt. Es laufen zahlreiche Disziplinarverfahren. Hundertausende Asylverfahren liegen weiterhin als Streitfälle bei den Verwaltungsgerichten und legen diese weitgehend lahm. Weitere Hundertausende Migranten sind ausreisepflichtig, bleiben aber dennoch hier und werden nicht abgeschoben. Über die große Zahl an untergetauchten Migranten, können erst gar keine Angaben gemacht werden.
Davon, dass die Situation unter Kontrolle ist, kann nicht die Rede sein."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell