AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen
Berlin (ots)
Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung.
Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nicht geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland eingereist ist, muss sich schon ziemlich ungeschickt anstellen, damit er das Land jemals wieder gegen seinen Willen verlassen muss.
Mit dieser Entwicklung sendet der Staat ein fatales Zeichen: Ihm ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält. Statt immer neue Abschiebe-Offensiven anzukündigen, die wirkungslos verpuffen, muss der Staat endlich handeln. Die Tatsache, dass mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber mit Unterstützung der Anti-Abschiebe-Industrie vor deutschen Gerichten klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern, muss Konsequenzen haben.
Wir brauchen wie in anderen Ländern auch ein zeitgemäßes Asylrecht. Dafür muss das Asylrecht in Deutschland von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht mehr praktikabel ist.
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Christian Lüth
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