AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei
Berlin (ots)
Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die Verschleppung des Frontext-Ausbaus zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nimmt. Beim Schutz der inneren Sicherheit führt am Nationalstaat kein Weg vorbei.
Es ist bezeichnend, dass sich Innenminister Horst Seehofer, der mehrfach eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes gefordert hatte, sogar für einen noch späteren Frontex-Ausbau plädiert hat. Damit stellt Seehofer erneut unter Beweis, dass seinen Ankündigungen keine Taten folgen.
Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass die EU-Außengrenzen irgendwann einmal wirksam kontrolliert werden. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selbst sichern, um unsere Bürger zu schützen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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