AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten
Berlin (ots)
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution "Bundespräsident und Bundespräsidialamt"). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten.
Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen zu beteiligen.
Boehringer erklärt dazu:
"Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als 'antibürgerlich' lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden.
Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott der Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald der Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den 'gutbürgerlichen' Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am Arbeitsteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich - bürgerlich also!"
Die ausführliche persönliche Stellungnahme Boehringers findet sich unter: http://ots.de/ylLTYj
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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