AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten:
"Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend schief in unserem Land.
Die plötzliche Aufregung über diese Fälle erinnert an die Parabel vom Biedermann und den Brandstiftern. Der Terror linksextremer Gewalttäter gegen Andersdenkender ist nichts Neues in Deutschland. Solange es Politiker und Anhänger der AfD traf, haben die Biedermänner in den Redaktionen und Parteizentralen weggeschaut oder gar mehr oder weniger heimlich applaudiert. Jetzt, da der linksextreme Gesinnungsterror sich offen gegen sein eigentliches Ziel richtet, nämlich die gesamte bürgerliche Mitte der Gesellschaft und alles, was nicht radikal links ist, ist der Katzenjammer groß.
Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen. Wir müssen auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie gemacht hat. Linksextreme Strukturen werden unter dem Vorwand des 'Kampf gegen rechts' mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt, linksextreme Täter als 'Aktivisten', 'Antifaschisten', 'Chaoten', 'Autonome' und dergleichen verniedlicht, Einpeitscher und Stichwortgeber wie der Berliner Politologe Hajo Funke in Medien und politischen Statements herumgereicht, als wären sie objektive 'Wissenschaftler'.
Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Hamburger Universitätsleitung, sondern auch die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sich nicht hinter den angegriffenen Hochschullehrer gestellt und den Vortrag des FDP-Chefs feige verhindert haben. Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. Der linksextreme Meinungsterror hat nicht nur viele parlamentarische Arme, sondern auch eine ganze Reihe von Wasserträgern und Kollaborateuren in der Exekutive."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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