AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren
Berlin (ots)
Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben - auch wenn sich herausstellt, dass der Betreffende gar keinen Asylanspruch hat. Daran wird sich nichts ändern, solange diese Bundesregierung im Amt ist, egal wie viele angebliche "Abschiebeoffensiven" sie noch ausruft. Denn es fehlt der politische Wille, Abschiebungen auch gegen Widerstände konsequent durchzusetzen.
Für Innenminister Horst Seehofer sind die rückläufigen Abschiebezahlen eine ganz persönliche Niederlage. Denn mit dem von ihm initiierten sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte die Zahl der Abschiebungen deutlich gesteigert werden. Dass jetzt das genaue Gegenteil eingetreten ist, zeigt, dass Seehofer keine politische Durchsetzungskraft mehr hat und nur noch ein Innenminister auf Abruf ist."
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Christian Lüth
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