AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger" bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Ich begrüße die Verbotsentscheidung Seehofers gegen diese Reichsbürger-Gruppierung und fordere den Bundesinnenminister auf, konsequent zu bleiben und auch die zu Gewalt und Anarchie aufrufende linksextremistische Internetplattform Indymedia zu verbieten.
Die linksextremen Aufrufe zur Gewalt und Anarchie in Zeiten der Corona-Krise zeigen, das Indymedia-Verbot ist längst überfällig. In der Corona-Krise demonstrieren Linksextremisten ihre geballte Menschenverachtung. Eine Gruppe, die sich 'Revolutionäre Antikörper' nennt, veröffentlichte in der Nacht zu Montag einen Gewaltaufruf unter der Überschrift 'Covid 19 und Militanz': 'Stellt euch auf Ausgangsperren ein. Unterlauft sie. ... Die propagierte Selbstisolierung trennt uns voneinander. Durchbrecht den Versuch, uns zu vereinzeln ... organisiert Flashmobs. Aufstände. Plünderung'.
Dieses jüngste Beispiel verdeutlicht einmal mehr: Indymedia muss verboten werden - und zwar sofort, bevor die Linkskriminellen in der Corona-Krise zu einer noch größeren Gefahr für die Gesundheit der Menschen und die öffentliche Ordnung werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell