AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler
Berlin (ots)
Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme mangels Kontrolle mit Sicherheit nicht dort an, wo es tatsächlich gebraucht würde, nämlich in den Krankenhäusern vor Ort.
Daran haben diese Länder auch augenscheinlich kein Interesse, denn sie nutzen die Corona-Krise in dieser Sache schlicht und ergreifend dazu, die generelle Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durchzusetzen. Wäre das nicht ihr Ziel, würden sie die angebotenen Milliardenschweren Direkthilfen sofort annehmen. Doch diese interessieren sie nicht.
Daran erkennt man, dass das viel beschworene Argument der Solidarität geheuchelt und vorgeschoben ist. Merkel muss jetzt standhaft bleiben und darf sich nicht wie so oft durch die europäischen Südländer erpressen lassen. Es darf kein deutsches Steuergeld zur Schuldentilgung nach Italien fließen. Die deutschen Steuerzahler müssen nicht für das jahrzehntelange Missmanagement italienischer Regierungen gerade stehen. Das wäre keine Solidarität, das wäre Betrug am deutschen Steuerzahler."
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Christian Lüth
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