All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren - Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden

Berlin (ots)

Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren - Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden

Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

"Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. Nach diesen Zahlen ist es unabdingbar, den 'Shutdown' der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden. Jede weitere Woche des Stillstands kostet einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag und potenziert den volkswirtschaftlichen Schaden. Ohne konkrete Schritte zum umgehenden Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft ist Altmaiers Optimismus unangebracht. Gerade im Blick auf den Auslandsschock müssen wir die Wirtschaft im Inland zügig wieder hochfahren.

Der Shutdown droht schon jetzt zum Mittelstandsvernichtungsprogramm zu werden. Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Regel weniger Rücklagen und Ausweichmöglichkeiten, um die Krise zu überstehen, und haben auch schwerer Zugang zu Hilfsgeldern und Überbrückungskrediten. Bricht ein noch länger anhaltender willkürlicher Stillstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind alle Erwartungen für einen raschen Wiederaufstieg utopisch und gravierende Wohlstandsverluste unvermeidlich.

Allen Unternehmen des produktiven Sektors und in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Gastronomie muss jetzt unter Beachtung von Hygiene- und Distanzregeln die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ermöglicht werden. Das österreichische Beispiel zeigt, dass dies möglich ist. Deutschland darf sich nicht abhängen lassen. Lockerungen erst Ende Mai sind für die Gastronomie eindeutig zu spät, um Masseninsolvenzen zu verhindern.

Staatshilfen müssen zeitlich strikt begrenzt sein und dürfen in keinem Fall mit politischer Einflussnahme und ideologischen Auflagen verbunden werden. Für das rasche Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft bedarf es umfassender Entlastungen bei Steuerlast und Bürokratie. Maßnahmen wie eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, erleichterte Abschreibungen und Verzicht auf unrealistische Steuerforderungen sind das beste Konjunkturprogramm.

Statt die Schuldenlast weiter in die Höhe zu treiben, muss die öffentliche Hand auch angesichts sinkender Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen, um die Innovations- und Regenerationskräfte der deutschen Wirtschaft wieder freizusetzen. Klientelpolitische Subventionen und Luxusausgaben und fehlgeleitete Ideologieprojekte wie 'Klimaschutz', Energie- und Mobilitätswende müssen auf die Streichliste. Ein weiterer Kahlschlag im deutschen Mittelstand und der Missbrauch der Krise für Staatswirtschaft, Planwirtschaft und Ökosozialismus wäre für die Zukunft unseres Landes verheerend."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 29.04.2020 – 12:01

    Frömming: Es ist möglich, alle Schüler sofort wieder in die Schulen zu schicken

    Berlin (ots) - Die Kultusminister der Länder haben ein "Rahmenkonzept" vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nicht weit genug. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Es ...

  • 28.04.2020 – 11:31

    Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

    Berlin (ots) - Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Der 'Shutdown' droht mehr Schaden ...

  • 27.04.2020 – 11:52

    Gauland: Schäuble hat recht

    Berlin (ots) - Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gäbe, dann sei das die Würde des Menschen. Die sei unantastbar. Aber sie schließe nicht aus, dass Menschen auch sterben müssen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt ...