AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten" verübt und die "die Vernichtung des Staates Israel" zum Ziel erklärt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD-Fraktion schon lange gefordert hatte, damit aber im Bundestag blockiert worden war. Als Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah, wenngleich sie nicht weitgehend genug sind. Als AfD-Fraktion fordern wir über das Betätigungsverbot hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation und bedauern, dass unser entsprechender Antrag im Bundestag abgelehnt worden ist. Für Israelhasser ist kein Platz in Deutschland."
Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:
"Dieser Schritt war schon lange fällig. Endlich hat die Bundesregierung dem Druck der AfD-Fraktion nachgegeben. Viel zu lange durfte die Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds Marsch in Berlin wurde die Vernichtung Israels gefordert, Redner durften in Berlin und Hamburg ihre antisemitische Hetze verbreiten.
Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Es muss Schluss sein mit der Unterstützung BDS-naher Organisationen durch die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken ebenso wie mit der Finanzierung der Hisbollah-Regierung im Libanon und des islamischen Terrorregimes in Teheran mit Steuergeldern. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das 'Betätigungsverbot' war nur der erste Schritt. Der Kampf geht weiter."
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