AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Verbot der Corona-Demonstration ist der Versuch, legitimen Protest zu diskreditieren
Berlin (ots)
Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
"Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone. Was mit dem Netz-Zensur-Gesetz an offen betriebener 'Durchsetzung' von Meinungsunterdrückung begann, soll nun im öffentlichen Raum vollendet werden: der Regierungsapparat maßt sich an - unter Schein-Vokabeln wie 'Anti-Diskriminierung' beziehungsweise 'Hygiene' -, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen.
Die Berliner Regierung fällt seit längerem vor allem mit dem Schutz von Linksextremisten beziehungsweise gewalttätigen Ausländern auf, sei es beim Verbot, die Rückzugsräume von Linksextremisten zu betreten, sei es beim Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz. Die offene Abschaffung der Grundrechte reißt der Berliner Regierung nun die letzte demokratische Maske vom Gesicht.
Da man bei den regierungskonformen und ideologisch erwünschten BLM-Protesten noch schulterzuckend wegsah, stellt sich die Frage, ob das Seuchenschutzgesetz nicht zu einem Mißliebige-Meinungen-Abwehrgesetz umfunktioniert werden soll. Damit erzeugt die Regierung berechtigtes Mißtrauen betreffend ihre Intentionen und untergräbt mit dieser politischen Instrumentalisierung nun ihrerseits die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Corona-Maßnahmen.
Ein Skandal, dass der Staat legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein zu diskreditieren versucht, ja, zu kriminalisieren. Gut, dass sich in diesem Land noch viele trauen, ihre von den Regierungsvorgaben abweichenden Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Nagelprobe für unsere Demokratie - bei der der Staat zur Zeit schlecht aussieht."
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