AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland/Hampel: Ohne Belege, keine Sanktionen
Berlin (ots)
Zu Forderungen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, und seines französischen Amtskollegen, Le Drian, nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
"Im Fall Nawalny handelt es sich um ein Verbrechen, dass auf russischem Boden an einem russischen Staatsbürger verübt wurde. Die Ermittlungsarbeit liegt daher selbstverständlich auch in der Verantwortung Russlands.
Deutschland, Frankreich und die EU mischen sich durch die Ankündigung von Sanktionen einseitig in diese innerrussische Angelegenheit ein. Und das noch ehe eine Aufklärung stattgefunden hat.
Ein feindseliges Verhältnis zu Russland kann nicht im deutschen Interesse liegen. Die deutsche Außenpolitik sollte darauf bedacht sein, sich eine neutrale Überparteilichkeit zu bewahren, auch um den Ruf als ehrlicher Makler nicht gänzlich zu verspielen. Deutschland darf sich nicht zum Werkzeug des Politikers Nawalny machen."
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, ergänzt:
"Zu diesem mysteriösen Giftanschlag bestehen noch so viele Wiedersprüche, dass der Fall auf diplomatischem Parkett mit äußerster Zurückhaltung behandelt werden sollte. Deutsch-russisches Porzellan ist schon genug zerschlagen. Solange es keine eindeutigen Belege gibt, sind weiter Sanktionen gegen Russland abzulehnen."
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