AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Österreich handelt schnell und entschlossen gegen Islamismus
Berlin (ots)
In Österreich hat die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Islamismus vorgelegt.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag eines Islamisten in Wien hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Islamismus vorgelegt. Das ist umso erstaunlicher, als dass Kurz immerhin mit den Grünen regiert.
Ein solch schnelles und entschlossenes Vorgehen im Antiterrorkampf würde ich mir für Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Islamismus auch wünschen. Doch stattdessen wird immer noch darüber diskutiert, ob islamistische Gefährder überhaupt nach Syrien abgeschoben werden dürfen.
Und die von der Bundesregierung veranstaltete Islamkonferenz hat es in jahrelangen Diskussionen nicht einmal geschafft, ausländische Einflüsse zurückzudrängen, um damit die Grundlage für eine Deradikalisierung von Moscheen in Deutschland zu schaffen.
Stattdessen wird hingenommen, dass ausgewiesene Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad entnervt das Handtuch werfen, weil sie sich mit ihren Warnungen vor dem Einfluss islamistischer Organisationen nicht ernst genommen fühlen.
Wir dürfen nicht bis zum nächsten islamistischen Anschlag in Deutschland warten, sondern sollten uns jetzt ganz genau anschauen, was unsere österreichischen Freunde im Kampf gegen den Islamismus machen und prüfen, welche dieser Maßnahmen auch in Deutschland umgesetzt werden können. Die Zeit der Diskussionen und Konferenzen im Kampf gegen die Terrorgefahr religiöser Fanatiker muss jetzt endlich vorbei sein."
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