AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns ist verantwortungslos
Berlin (ots)
Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Weidel:
"Merkel und die Ministerpräsidenten rennen planlos in die Sackgasse. Der Lockdown funktioniert offenkundig nicht, die ständige Verlängerung oder gar Verschärfung ist daher unsinnig und kontraproduktiv. Dem Scharfmacher Markus Söder ist es in seinem Profilierungsdrang anscheinend egal, ob die hilflose Lockdown-Politik ganze Branchen zugrunde richtet, zahllose Existenzen vernichtet und Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit treibt.
Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, wenn die Bundesländer achselzuckend hinnehmen, dass die Entschädigung für zwangsweise geschlossene Betriebe zurückgefahren wird, ohne im Gegenzug für ein Ende des Lockdowns einzutreten. Statt willkürlichen Infektionszahlen nachzujagen und dafür ein ganzes Land lahmzulegen, muss die Politik sich endlich darum kümmern, die wirklich gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, um die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich zu halten."
Gauland:
"Schon wieder ist der für die Wirtschaft unseres Landes verhängnisvolle Lockdown verlängert worden. Mittlerweile tagt die im Grundgesetz nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beinahe im Wochentakt und trifft schwerwiegende Entscheidungen. Es scheint fast so, als solle mit den regelmäßigen Tagungen dieser Runde in der Öffentlichkeit ein Gewöhnungseffekt erreicht werden.
Doch wir werden uns mit diesem verfassungsrechtlich fragwürdigen Gremium niemals abfinden. Die Debatte über eine Verlängerung des Lockdowns gehört in den Bundestag. Nur das Parlament darf über derart weitreichende Maßnahmen wie die zeitweise Einschränkung von Grundrechten entscheiden.
Statt den Hoteliers und Gastronomen, die in immer größere wirtschaftliche Not geratenen, alle vierzehn Tage durch die abermalige Verlängerung des Lockdowns einen weiteren Tiefschlag zu versetzen, ist es an der Zeit, umzusteuern und den Schwerpunkt im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf den Schutz von Risikogruppen zu verlegen."
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