AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Münzenmaier: Chaos bei der Impfstoffbeschaffung zeigt Überforderung der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem Corona-Impfstoff teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit:
"Das bereits in den ersten Tagen nach Impfbeginn deutlich gewordene Chaos bei der Impfung gegen das Corona-Virus zeigt ein weiteres Mal die Überforderung der Bundesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung.
Statt alles dafür zu tun, um für die Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, schnellstmöglich so viel Impfstoff wie möglich zur Verfügung zu stellen, war den politisch Verantwortlichen ein gemeinsames 'europäisches' Vorgehens in der EU wichtiger. Erwartungsgemäß ist dieses Vorhaben an der Brüsseler Bürokratie gescheitert.
Als Ergebnis stehen nun zu wenig Impfdosen zur Verfügung. Auch weil die Bundesregierung aus Rücksicht auf die EU beim deutschen Unternehmen Biontech weniger von dem durch die deutschen Steuerzahler mitfinanzierten Impfstoff bestellt hat als möglich gewesen wäre.
Die Bundesregierung muss jetzt den Bürgern erklären, warum ihr ein gemeinsames, aber viel zu langsames Vorgehen in der EU wichtiger war als der schnellstmögliche Schutz der Risikogruppen der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen keine Warnungen vor einem angeblichen 'Impfstoff-Nationalismus' sondern ein entschlossenes Handeln zum Wohle der deutschen Bürger und insbesondere zum Schutz der Risikogruppen.
Die Mitglieder der Bundesregierung sind nicht auf die EU vereidigt, sondern auf das 'Wohl des deutschen Volkes'. Danach müssen sie auch handeln."
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