AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundesregierung muss in der Öffnungsdebatte endlich handeln
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen endlich im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden.
Jedes weitere Zögern fügt dem Land, seinen Bürgern und der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zu. Wie ernst die Lage beispielsweise für die Geschäfte in den Innenstädten ist, zeigen heute die ganzseitigen Anzeigen von Einzelhändlern in den Tageszeitungen mit dem Appell 'Rettet unsere Läden jetzt'. In einer ähnlich schwierigen Lage befinden sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers. Auch die Lage der Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten müssen und sich oft gleichzeitig noch im Home-Office befinden, wird immer verzweifelter.
Beim nächsten Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche dürfen die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht verlängert und schon gar nicht unter dem Vorwand einer angeblichen 'dritten Welle' verschärft werden.
Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, mit gezielten Maßnahmen besonders gefährdete Personengruppen zu schützen und gleichzeitig das Impfangebot für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, massiv ausweiten. Es darf jetzt keine Ausflüchte mehr geben."
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