AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben 102 581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, mit:
"Wenn Seehofer jetzt angeblich neue Maßnahmen gegen 'irreguläre Migration', wie er die illegale Masseneinwanderung nennt, für nötig erachtet, ist das ein billiges Wahlkampfmanöver: Seehofer ist seit 2015 Merkels Erfüllungsgehilfe für die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung und also einer der Hauptverantwortlichen für den damit verbundenen Verfassungsbruch - als bayerischer Ministerpräsident und später sogar als Bundesinnenminister.
Ein paar Monate vor der Bundestagswahl bekommt er jetzt plötzlich Angst vor der AfD, die 'das 2015 zu ihrem Thema gemacht' hat, wie er das in diesem dpa-Wahlkampfinterview so treffend analysiert. Und zu Recht muss er sich Sorgen machen, weil die Glaubwürdigkeit der Union beim so wichtigen Thema wie der illegalen Masseneinwanderung bei null ist. Da helfen auch Seehofers große Sprüche nicht wie 'Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen'. Denn Grün-Schwarz steht als Menetekel an der Wand und damit Baerbocks 'einladende Zuwanderungspolitik', der die vergrünte Union nichts entgegensetzen wird. Das wissen die Bürger und werden sich durch Seehofers Wahlpropaganda über eine Begrenzung der Massenmigration auch nicht einlullen lassen."
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