AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Europa setzt auf Vernunft und will nicht länger Folgen des deutschen Migrationsdesasters ausbaden
Berlin (ots)
Zu der von EU-Ratspräsident Charles Michel angesichts des eskalierenden Migrationsstreits zwischen Polen und Weißrussland ins Spiel gebrachten künftigen Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
"Mit der abzeichnenden migrationspolitischen Kehrtwende setzt in der Europäischen Union endlich die politische Vernunft gegenüber ideologiegetriebenen Multikulti-Träumereien der deutschen Politik durch. Mit diesem erfreulichen Vorstoß übernimmt Brüssel auch eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion in dieser Existenzfrage Europas und Deutschlands. Es ist eine herbe Schlappe für die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich bis zuletzt vehement gegen die gemeinsame Finanzierung von Grenzzäune zum Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen hatte. Unsere europäischen Nachbarstaaten sind nicht länger bereit, die Folgen für das Totalversagen der Merkel-Regierung in der Migrationsfrage auszubaden. Seit langem wird die europäische Staatengemeinschaft damit belastet und die innere Sicherheit in Europa gefährdet.
Die gescheiterte Willkommenskultur zieht die die Migrationswilligen aus aller Welt in die EU und speziell nach Deutschland gleich einem Magnet an. Es überrascht daher auch nicht, dass die Mehrheit der Schleuser der neuen Migrationsroute über Polen ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik hat. Die künftige Bundesregierung darf Polen nicht in den Rücken fallen. Aktuelle Forderungen nach 'humanitärer' Lösung der angespannten Situation im Grenzgebiet durch die Aufnahme gewaltbereiter Asylforderer aus Fraktionskreisen der möglichen Ampelregierung sind unverantwortlich, verschärfen nur den Migrationsdruck und wiederholen die Fehler von 2015.
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