AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ideologische Migrationspolitik der Ampel zerreißt Deutschland und Europa
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des "Ampel"-Koalitionsvertrags:
Tino Chrupalla:
"Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, will die Koalition jeden erdenklichen Missbrauch einfach legalisieren. Die 'Ampel' wirft mit Aufenthaltsberechtigungen, Zuzugsansprüchen, Sozialleistungen und deutschen Pässen um sich, als wäre Deutschland staatspolitisch im Dauer-Schlussverkauf.
Der angebliche migrationspolitische 'Paradigmenwechsel' der Ampel-Koalition ist in Wahrheit ein verschärfter Rückfall in die katastrophalen Irrtümer der 'Willkommenspolitik' unseligen Merkel-Angedenkens. Während unsere europäischen Partner um die Sicherung der EU-Außengrenze ringen, fällt die neue Bundesregierung ihnen in den Rücken und verschickt Einladungen zur illegalen Migration in Serie. Diese Politik wird nicht nur unser Land und seine Sozialsysteme zerreißen, sondern auch die Spaltung Europas auf gefährliche Weise weiter vertiefen."
Alice Weidel:
"Die Migrationspolitik der Ampel-Koalitionäre ist eine Kapitulationserklärung. Es geht ausschließlich um die Ansprüche und Befindlichkeiten von Migranten sowie von Lobbyisten und Profiteuren der fortgesetzten Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Interessen von Land und Bürgern spielen für die künftige Regierung offenbar ebenso wenig eine Rolle wie der Zusammenhalt und die Aufnahmefähigkeit des Gemeinwesens.
Mit der Ampel kommt die Migrationslobby, vor der die Union in den letzten Jahren laufend eingeknickt ist, jetzt direkt ans Ruder. Die kritischen Töne aus den Unionsparteien zur migrationspolitischen Agenda der neuen Koalition sind vor diesem Hintergrund ein schlechter Witz: Grün-Rot und ihre FDP-Steigbügelhalter treiben mit ungebremstem ideologischem Eifer auf die Spitze, was die Merkel-Regierung in den Jahren zuvor angerichtet hat und seit 2015 ungesteuert treiben ließ."
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