AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Panikgetriebene Corona-Politik endlich beenden
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
"Die panikgetriebenen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind unverantwortlich. Wieder wird auf die 7-Tages-Inszidenz geschaut, statt vor allem die Auslastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Dafür müssen belastbare und aussagekräftige Zahlen zuverlässig erhoben werden. Mit Daten-Tricksereien à la Söder muss endgültig Schluss sein.
Die flächendeckende 2G-Plus-Regelung wird dramatische Folgen für die bereits stark angeschlagene Gastronomiewirtschaft haben. Nach den massiven Umsatzeinbrüchen im Dezember und mitten in einem ohnehin umsatzschwachen Januar wird diese bundesweite Regelung die Branche härter treffen als ein weiterer Lockdown. Bereits jetzt kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Ohne angemessene finanzielle Entschädigungen wäre 2G Plus der endgültige Sargnagel für die Branche.
Mit den heutigen Beschlüssen treiben Bund und Länder die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Dass Bürger mit einer Booster-Impfung von der Testpflicht bei der 2G-Plus-Regelung ausgenommen werden, bedeutet eine weitere Erhöhung des staatlichen Impfdrucks - ohne jeglichen Nutzen für das Infektionsgeschehen. Dieser spalterischen, sinnlos-zerstörerischen Politik wird sich die AfD-Fraktion widersetzen, sie muss revidiert und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Strategie ersetzt werden."
Tino Chrupalla:
"Statt im Umgang mit Corona bei steigenden Inzidenzwerten einen kühlen Kopf zu bewahren wie viele unserer Nachbarländer, geraten die verantwortlichen Politiker in Deutschland regelmäßig in Panik und verschärfen reflexhaft die Corona-Maßnahmen - ohne Rücksicht auf die möglichen Kollateralschäden und ohne ein klares Bild von der Wirksamkeit der bereits verhängten Maßnahmen zu haben.
Spätestens seit den alarmierenden Meldungen über die drastisch gestiegene Zahl von Selbstmordversuchen bei Kindern während des zweiten Lockdowns sollte auch dem letzten Verantwortlichen klar sein, welche unabsehbaren Folgen dieses Vorgehen haben kann.
Ob die jetzt beschlossene flächendeckende 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie oder realitätsfremde Kontaktbeschränkungen: Deutschland braucht kein undurchsichtiges Regel- und Maßnahmengeflecht, sondern eine Rückkehr zu Eigenverantwortung und gesundem Menschenverstand. Angesichts der Tatsache, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante offenbar seltener zu schweren Krankheitsverläufen führt und mit Blick auf die wachsende Zahl von Bürgern, die gegen die Corona-Maßnahmen und für ihre Freiheit auf die Straße gehen, ist es an der Zeit, den Kreislauf von Panik und Verschärfung zu durchbrechen. Die Bundesregierung muss endlich eine Exit-Strategie für ihre unverhältnismäßige Corona-Politik vorlegen. Dazu gehört auch, die geplante Impfpflicht umgehend und endgültig zu stoppen.
Die Debatte um die Corona-Maßnahmen entkoppelt sich immer weiter vom Gesundheitsschutz. Wenn nun Einschränkungen mit der Begründung diskutiert werden, man müsse dies tun, um massenhafte Zwangsquarantänen zu vermeiden, wird es absurd. Wir sind an einem Punkt, an dem staatliche Eingriffe in die Grundrechte mit anderen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte begründet werden. Das Virus und die davon ausgehende Gefahr für die Gesundheit kommen in dieser Gleichung gar nicht mehr vor."
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