AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen
Berlin (ots)
Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit:
"Ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impflicht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztlich nur ein halbherziger Versuch der Schadensbegrenzung. Pflegekräfte können sich für Applaus nichts kaufen. Sie brauchen solide Rahmenbedingen und eine verlässliche Perspektive.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, war stets der Hauptvorwand für all die eklatanten Grundrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht führt dieses Argument nun komplett ad absurdum.
Die größte Belastung des Gesundheitssystem ging nie vom Virus, sondern vom Personalmangel aus. Der Personalnotstand im Pflege- und Gesundheitssektor bestand schon lange vor der Corona-Krise. Die Politik hat zugesehen, wie sich dieses Problem immer weiter verschärft. Durch die einrichtungsbezogene Impflicht werden nun massenhaft weitere Fachkräfte verloren gehen. Die Krise im Gesundheitssektor wird damit auf die Spitze getrieben.
Hier wird sehenden Auges eine Situation aktiv herbeigeführt, die die Politik durch ihre unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen vorgeblich verhindern wollte. Mit den Worten des Bundespräsidenten: Damit haben die Corona-Maßnahmen 'ihre Unschuld verloren'.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört nicht nur ausgesetzt, sondern muss vollständig zurückgenommen werden - wie auch alle übrigen Einschränkungen der Grundrechte."
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