AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Neue Nato-Strategie treibt Keil in den Kontinent Europa
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
"Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. Sie droht die derzeitige Konfrontation mit Russland dauerhaft festzuschreiben. Wer daran interessiert ist, Europa nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder mit Russland zusammenzuführen und eine neue Friedensordnung zu schaffen, darf Russland nicht dauerhaft ausschließen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte unmöglich machen."
Im Strategie-Konzept sind mehrfach Autoritarismus beziehungsweise autoritäre Akteure als Gegner der westlichen Wertegemeinschaft genannt. Dazu Chrupalla:
"Offenbar baut die Nato neue ideologische Feindbilder auf. So geht sie über die Aufgaben eines Verteidigungsbündnisses hinaus und betreibt Ideologie- statt Sicherheitspolitik. Diese angeblich wertegeleitete Politik, die der Außenpolitik der Grünen ähnelt, entspricht nicht den Interessen Deutschlands. Um Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa dauerhaft zu ermöglichen, ist eine interessengeleitete Politik nötig."
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