AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alice Weidel:
"Eine Insolvenzwelle rollt über das Land, Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch die Politik nimmt sich alle Zeit der Welt für unverbindliche Plauderrunden. Aus den versprochenen 200 Milliarden sind schon fast 300 Milliarden geworden, aber Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten können sich nicht einigen, ob sie dem Steuerzahler in die Bundes- oder in die Ländertasche greifen sollen, um das zu bezahlen. Dabei ist längst klar: Solange nicht das Kernproblem angepackt und das Energieangebot ausgeweitet wird, muss jedes Entlastungspaket wirkungslos verpuffen und die Staatsfinanzen noch weiter zerrütten."
Tino Chrupalla:
"Die Ampel-Koalition und die Länderregierungen drücken sich um die zentrale Aufgabe, für ausreichend Energie zu sorgen, damit die Preise wieder sinken. Jetzt heißt es, die Laufzeiten der aktiven Kernkraftwerke verlängern, die letztes Jahr abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz nehmen und den Kohleausstieg zurücknehmen. Vor allem muss die Bundesregierung ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden und Nord Stream reparieren, damit wir wieder günstiges Gas aus Russland beziehen können. Statt Milliarden zu verschieben, muss der Staat die Bürger entlasten und auf Einnahmen verzichten. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt werden."
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