All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren.

Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

"Das Bundesverfassungsgericht hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 28.06.2023 – 13:56

    Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb

    Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats ...

  • 16.06.2023 – 12:29

    Alice Weidel: Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden

    Berlin (ots) - Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung ...

  • 14.06.2023 – 15:46

    Alice Weidel: "Nationale Sicherheitsstrategie" ist ein substanzloser Phrasenkatalog

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung: "Die groß angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie' macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die ...