04.05.2018 – 09:00

Marnette Consulting GmbH

HSH Nordbank-Verkauf: Einstimmig gegen die Bürger

Hamburg (ots)

Kommentar von Dr. Werner Marnette

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig den Verkauf der HSH Nordbank an US-amerikanische Hedgefonds beschlossen und unterläuft damit eine gesetzlich geregelte Abwicklung.

Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich in Schleswig-Holstein ein weiteres Drama unseres demokratischen Rechtsstaats abgespielt: Der Landtag entschied sich am vergangenen Donnerstag einstimmig gegen seine Bürger und folgte den sehr umstrittenen Empfehlungen der Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins zum Verkauf der HSH Nordbank. Diese hatten sich am 28. Februar 2018 auf einen Verkauf der Bank an die Hedgefonds Cerberus und J.C.Flowers verständigt. Damit soll der beispiellose Bankskandal beendet werden, der am Ende die 4,7 Millionen Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit über 20 Mrd. Euro belasten wird. Es war die teuerste Entscheidung in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein.

Ohne Gegenstimmen haben die 73 schleswig-holsteinischen Abgeordneten von CDU (25), SPD (21), Grüne (10), FDP (9), AfD (5) und SSW (3) für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt. Ein außergewöhnlicher Vorgang in der parlamentarischen Geschichte des Landes.

Das Hamburger Parlament will dagegen mit seiner Entscheidung noch bis Juni 2018 warten und hat offensichtlich mehr Beratungsbedarf als die Schleswig-Holsteiner.

Unzureichende und wahrscheinlich falsche Entscheidungsgrundlage für den SH-Landtag

Zweifel, daß es sich tatsächlich um einen Verkauf der HSH handelt, sind angebracht. Viel eher dürfte es ein Deal mit den US-amerikanischen Hedgefonds sein, mit dem diese - und auch der HSH-Vorstand - ihre eigenen und die Interessen spezieller Bankkunden, wie einige deutsche Reeder, zu Lasten der Bürger durchsetzen konnten.

Die Bank ist faktisch unverkäuflich, weil sie einen negativen Unternehmenswert in Milliardenhöhe hat. Der angeblich erzielte Kaufpreis von 1 Mrd. Euro dürfte nur fiktiv sein, um einen von der EU vorgeschriebenen Verkauf vorzutäuschen. Darauf deutet auch eine im Kaufvertrag vorgesehene Kaufpreisanpassung hin.

Gemessen an der Bedeutung dieser Entscheidung war die parlamentarische Vorlage der SH-Landesregierung (Drucksache 19/634) äußerst dürftig und konnte niemals eine ausreichende Grundlage für eine sachlich fundierte Beratung und Beschlussfassung bieten. Die Behauptung der Landesregierung, der "Scheinverkauf" der Bank an die Hedgefonds sei wirtschaftlicher als eine ordnungsgemäße und transparente Abwicklung in Eigenregie der Länder, blieb unbewiesen.

Mit ihrer Entscheidung haben die schleswig-holsteinischen Parlamentarier auf Anraten der Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Abwicklung der HSH Nordbank nochmals unterlaufen und sich damit gegen das neue Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SAG entschieden, das eigens für konkursreife Geldinstitute, wie die HSH Nordbank, geschaffen worden war.

Spätestens 2015 hätte die Bank Konkurs anmelden müssen, weil ihr bilanzielles Eigenkapital aufgezehrt war und die 10 Mrd. Euro-Garantie der Bürger vollständig aufgezehrt zu werden drohte.

Völlig untergegangen in der Diskussion ist die Rolle der zur Entlastung der HSH Nordbank in 2016 geschaffenen hsh-Portfolio-Management AöR. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und gehört zu 100 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg. In ihr sollen die faulen Kredite, welche die Bürger übernehmen mussten, verwaltet und "wertschonend" abgebaut werden. Angeblich unter "größtmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen der Länder". Tatsächlich bahnt sich dort eine Fortsetzung des HSH-Skandals an.

HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018: "Eine vollkommen andere Bank"

Es gehört zu den absurden Besonderheiten der HSH-Geschichte, dass der Vorstand der HSH zeitgleich zur parlamentarischen Debatte und Entscheidung in Kiel am 26. April 2018 in Hamburg die Bilanzzahlen 2017 veröffentlichte, allerdings wieder viel später als vorgesehen.

Im Klartext: In Kiel stimmte ein Parlament dem Verkauf seiner Bank zu, obwohl es über deren aktuelle Ertrags- und Finanzlage noch keine Kenntnis haben konnte. Respekt der Landesregierung und der HSH Nordbank gegenüber dem Parlament sieht anders aus. Schlimmer noch: Der HSH-Vorstand präsentierte Bilanzzahlen, in denen der Verkauf der Bank per 31. Dezember 2017 vorweggenommen wird. Die Befassung des Parlaments war damit zur Farce geworden.

Diesmal - und im Gegensatz zu den Vorjahren - konnte der HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das Ergebnis v.St. nach IFRS betrug minus 453 Mio. Euro und war bereits durch die Auflösung erheblicher stiller Reserven in Höhe 356 Mio. Euro aufgebessert.

Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt. Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1. Quartal des Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.

Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen Verlust von 1,039 Mrd. Euro.

Der Jahresabschluß 2017 per 31. Dezember 2017 zeigt weitere Auffälligkeiten: In ihm sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf, berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der HSH-Vorstand. Die faulen Kredite in der Bilanz wurden von 14,6 Mrd. im Jahr 2016 auf 7,5 Mrd. Euro reduziert. Die "abgebauten" Kredite sollen in einer Zweckgesellschaft untergebracht werden. Ein vergleichbar starker Abbau war zuvor nur im Jahr 2016 gelungen, als die Bürger faule Schiffs-Kredite in Milliardenhöhe übernehmen mussten.

Interessant ist der 7-seitige Abschlußbericht des Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat zu begründen.

Parlamentarische und Regierungsentscheidungen zur HSH Nordbank auf dieser fragwürdigen Informationsbasis haben in Schleswig-Holstein und Hamburg allerdings Tradition. Darauf hatte der Bankexperte und Detail-Kenner der HSH, Prof. Martin Hellwig, bereits 2017 hingewiesen: "Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die Stützungsbeschlüsse von 2009,2013 und 2015/16 beruhten auf erkennbar fehlerhaften Prognosen.(...). Verantwortlichkeit in der Demokratie sieht anders aus."

Parlamentarier im Entscheidungszwang ihrer Parteien

Das einstimmige Votum der 25 CDU- und 21 SPD-Abgeordneten kam nicht überraschend. Beide Volksparteien sind in Schleswig-Holstein und in Hamburg sowie im Bund eng in das HSH-Desaster seit Gründung der Bank 2003 verwickelt. Kein Wunder, dass beide Parteien in dieser Frage fast inzestuös zusammenhalten.

Unter den Parlamentariern haben 6 der CDU- und 4 der SPD-Abgeordneten auch persönlich allen Grund, in der Sache HSH auf Linie zu bleiben, denn sie waren bereits 2008 und 2009 an gravierenden Fehlentscheidungen zugunsten der HSH Nordbank und zum Schaden der Bürger beteiligt. Auch waren sie mitbestimmend dafür, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH ins Leere gelaufen ist.

Aus diesem Kreis sind 3 Abgeordnete Mitglieder bzw. Vorsitzender des heutigen Finanzausschusses, der für die HSH-Thematik verantwortlich ist und sogar Zugang zu sonst vertraulichen Bankunterlagen erhält. Darunter ein Abgeordneter, der es inzwischen zum Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, selbst Banker ist und den HSH-Kurs der damaligen Landesregierungen unbeirrbar unterstützt hatte.

Zudem dürfte bei allen SPD-Politikern auch die parteiinterne Loyalität eine Rolle gespielt haben, nachdem einer ihrer Spitzenpolitiker, der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz, inzwischen zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister avanciert ist. Olaf Scholz ist für die Fehlentwicklung der HSH und hohe Milliardenverluste in den letzten Jahren mitverantwortlich, hat die Probleme gemeinsam mit seinem Kollegen Torsten Albig bewusst verschleppt und maßgeblich den Verkauf der Bank an Hedgefonds mitentschieden. In diesem Amt gefällt er sich heute als Sparkommissar und hat sogar einen umstrittenen Investmentbanker zum Staatssekretär gemacht. Von seinen Bürgern vor Ort hatte er sich kürzlich bezüglich der HSH mit dem flotten Spruch "Das Gespenst ist da, aber es ist eingesperrt" verabschiedet. "Wir sehen keine Fehler bei uns", meinte er auf die kritische Frage eines Journalisten.

Auch das Votum der 10 Grünen-Abgeordneten ist nicht überraschend. Nachdem sie 2012 in Regierungsverantwortung gekommen sind, unterstützen die schleswig-holsteinischen Grünen konsequent den Kurs der beiden großen Parteien. Bis dahin gehörten sie, allen voran die heutige Finanzministerin, zu den schärfsten Kritikern der für die HSH verantwortlichen Landespolitiker sowie des Aufsichtsrats und Vorstands der HSH. 2009 stimmten sie - im Gegensatz zu den Hamburger Grünen - gegen das 13 Mrd. Euro-Rettungspaket, das schließlich zum heutigen Desaster geführt hat.

Anders ist die Situation bei der FDP. Die Entscheidung ihrer Abgeordneten überrascht. Bis auf die kurze Periode der Schwarz-Gelben-Koalition zwischen 2009 und 2012 hatte sich die FDP stets kompetent und äußerst kritisch gegen die Fehlentwicklungen der HSH Nordbank ausgesprochen und gegen wiederholte Kapitalmaßnahmen in Milliardenhöhe gekämpft. Sie wiesen schon sehr früh auf die zu erwartenden milliardenschweren Belastungen hin, als CDU und SPD diese noch vehement in Abrede stellten. Die Rede des derzeitigen FDP-Fraktionsvorsitzenden war daher inhaltlich nicht nachvollziehbar, zumal die FDP im Finanzausschuss durch eine kompetente Fachfrau repräsentiert ist.

Für die schleswig-holsteinische FDP könnte diese Entscheidung ein äußerst riskantes Spiel sein, weil sie offensichtlich Bürgerinteressen hintangestellt hat und sich von der Regierungsraison hat leiten lassen.

Kartell des Schweigens beherrscht die HSH Nordbank

Die einstimmige Entscheidung der Parlamentarier schadet dem Land Schleswig-Holstein, gefährdet die demokratische Grundordnung und trägt zu der von Politikern beklagten Politikverdrossenheit und Radikalisierung maßgeblich bei.

Tatsächlich - und dies hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt - waren die Parlamentarier bei allen Entscheidungen zur HSH Nordbank nahezu chancenlos, zu objektiv richtigen Entscheidungen zu kommen, selbst wenn sie nach den demokratischen Spielregeln Herr des Verfahrens sein müssten.

Denn es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich seit Jahren durch die enge Verflechtung von Politik, und zwar parteiübergreifend, Wirtschaft - insbesondere Maritime Wirtschaft - und HSH Nordbank ein gefährliches Kartell gebildet hat. Dieses ist für die Fehlentwicklungen der HSH verantwortlich und konnte bisher verhindern, dass Verantwortlichkeiten aufgeklärt oder sogar strafrechtlich verfolgt wurden.

Das Kartell konnte sich diesmal erneut durchsetzen: Weil die Bank nicht verkäuflich ist, wurde die von der EU geforderte Abwicklung durch einen Deal mit Hedgefonds unterlaufen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Intransparenz im HSH-Desaster erhalten und auch die Machenschaften der Bank mit skrupellosen Reedern endgültig im Geheimen verbleiben können.

Staatsanwaltschaften und Bankenaufsichten schauen seit Jahren tatenlos zu

Die norddeutsche Justiz kennt den HSH-Skandal bestens und bleibt tatenlos. Selbst die seit Jahren erkennbaren Indizien für eine Konkursverschleppung und untreue sowie pflichtwidrige Handlungen lösten keine Aktivitäten aus. Strafanzeigen wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. Seit nunmehr fast vier Jahren wird die Wiedereröffnung des Strafverfahrens gegen ehemalige Vorstände der HSH verschleppt.

Eine der verantwortungslosesten Rolle spielen die Bankenaufsichten, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin hat die Entwicklung der HSH seit 2003 hautnah begleitet und ist selbst dann nicht eingeschritten, als die Bank durch hochspekulative Geschäfte in den Ruin getrieben wurde. Trotzdem hatte Jochen Sanio, der damalige Präsident der BaFin, in 2009 den Parlamentariern Schleswig-Holsteins empfohlen, dem untauglichen 13 Mrd.Euro-Rettungspaket zuzustimmen,das schließlich zum endgültigen Scheitern der Bank und zu Belastungen von über 20 Mrd. Euro geführt hat. Als Zeuge des späteren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte er allerdings die Aussage.

Es erscheint makaber, dass die BaFin erst kürzlich gegenüber der HSH Nordbank in einer eher formalen Angelegenheit aktiv geworden ist. Sie hat am 23. März 2018 eine Geldbuße in Höhe von 94.000 Euro festgesetzt, nachdem sie in diesem Vorgang über zwei Jahre ermittelt hatte.

Parlamentarier in der Geiselhaft der Bank und der politisch Verantwortlichen

Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten befanden sich vorige Woche erneut in einer äußerst misslichen Situation, in welche sie durch die Parteidisziplin geraten waren. In Wahrheit waren sie nicht richtig und umfassend informiert worden. Auch wurden von der Landesregierung keine detailliert ausgearbeiteten Handlungsoptionen präsentiert. Es wurde erneut ein EU-Drohszenario vorgespielt, das die Abgeordneten in eine "Friss oder Stirb - Situation" gebracht hat. Wie bereits in 2009.Die Sorge vor einer erneuten Fehlentscheidung war daher allen Rednern im schleswig-holsteinischen Landtag anzumerken. Sie bekundeten wiederholt ihr Unwohlsein, gaben dennoch vor, keine andere Wahl zu haben und folgten der Regierungsempfehlung.

"Der Verkauf ist für Schleswig-Holstein die wirtschaftlichste Möglichkeit", meinte trotzdem Ministerpräsident Daniel Günther, ohne dies konkret zu belegen. Als Gesamtbelastung für Schleswig-Holstein nannte er 5,4 Mrd. Euro und unterschlug damit weitere Milliardenbeträge, die bereits heute erkennbar sind.

Auch Daniel Günther fehlt, wie dem Landtagspräsidenten, die persönliche und politische Distanz zu den Hauptverantwortlichen des HSH-Desasters. Er war in den entscheidenden Jahren Adlatus des damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und unterstützte als Landesgeschäftsführer der CDU parteipolitisch dessen Vorgehensweise gegenüber der HSH uneingeschränkt.

Daniel Günther steht seit Mai 2017 an der Spitze einer Jamaica-Koalition, die bundesweit als politisches Leuchtturmprojekt eingeschätzt wird. Sein Slogan für die Kommunalwahl am kommenden Wochenende lautet:"Anpacken für unsere Heimat". Dieses Bild dürfte jetzt empfindlich beschädigt sein, denn die noch junge Regierungskoalition hat die Chance verpasst, einen transparenten Schlussstrich unter das HSH-Desaster zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Umso schlimmer wäre es, wenn es stimmt, dass die CDU- und SPD-Fraktion das Abstimmungsergebnis im Landtag besonders gefeiert haben sollen.

Hoffentlich erinnern sich Schleswig-Holsteins Bürger daran, wenn sie am kommenden Sonntag zur Kommunalwahl gehen, denn die Kommunen werden über Jahrzehnte die Folgen des HSH Nordbank-Desaster zu erdulden haben.

Werner Marnette (Jahrgang 1945) ist seit 2009 selbständiger Unternehmensberater mit den Arbeitsschwerpunkten Energie, Rohstoffe, Wirtschaft und Innovation. Von 1994 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG (heute Aurubis AG).Ehrenamtlich war er in dieser Zeit u.a. als Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie, als Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, als Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg und als Vizepräses der Handelskammer Hamburg tätig. Von 2008 bis 2009 war er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein.

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