VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen
Wien (ots)
StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"Wir haben konkrete Verdachtsmomente, über die Medien und Blogger berichtet haben, der Staatsanwaltschaft vorgelegt und ersucht, man möge insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch prüfen," erinnert Peter Kolba, Obmann des VSV. "Die StA wird seither nicht müde, in Presseerklärungen zu betonen, dass sie seit über einer Woche den Anfangsverdacht prüfe und gegen niemanden aus unserer Anzeige ermittle. Das führt bei mir zu einem Misstrauensvorschuss gegenüber der Staatsanwaltschaft in Innsbruck."
Inzwischen haben sich bei VSV über 2700 Personen (Stand 1.4.2020, 10.00) gemeldet, die in Tirol - vor allem in Ischgl - Skifahren waren und sodann mehrheitlich selbst oder Bekannte auf das Corona-Virus positiv getestet wurden. Viele sind in Heimquarantäne aber es gibt auch Menschen, die auf Intensivstationen um ihr Leben ringen und jedenfalls zwei Verstorbene Familienväter. Der VSV wird diesen Personen nun helfen, sich als Opfer bei der StA zu melden und für Zeugenaussagen zur Verfügung zu stellen.
"Ich appelliere an Justizministerin Alma Zadic in dieser - glamourösen - Strafsache für effiziente und unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Wir schlagen vor, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen an sich zieht," fordert Kolba.
"Die Augen von ganz Europa sind darauf gerichtet, wie Österreich mit diesen massiven Vorwürfen umgeht. Es ist auch im Interesse von Österreich und auch von Tirol hier völlig transparent und effizient vorzugehen."
Als vor 20 Jahren das Unglück mit der Gletscherbahn Kaprun zu einem ähnlichen Aufsehen führte, konnte man viele Schadenersatzansprüche an einem Runden Tisch unter Leitung des damaligen ÖNB-Präsidenten lösen.
"Es wäre - wenn die Pandemie begrenzt ist und die Notstandssituation bewältigt wurde - eine wichtige Initiative, wenn man auch hier versuchen würde gemeinsam mit Opfervertretern eine außergerichtliche Lösung zu finden," schlägt Kolba vor. "Ich kann Justizministerin Zadic nur auffordern, das anzustoßen. Bis dahin sammeln wir allerdings weiter Geschädigte und werden alles tun, die Staatsanwaltschaft bei Ihren Bemühungen um Aufklärung zu unterstützen" und der Rechtsvertreter des VSV, RA Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, ergänzt: "Wir können nicht von der Bevölkerung Disziplin und Zurückhaltung verlangen, wenn gleichzeitig der Staatsanwaltschaft Innsbruck die Möglichkeit eingeräumt wird, weitgehend untätig zu bleiben. Allen Opern der Tiroler Zustände steht es zu, dass der bestehende Verdacht energisch geprüft wird und dass rasch die entsprechenden Ermittlungen eingeleitet werden."
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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437
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