Österreichisches Modell gegen gewalttätige Männer auch in Deutschland geplant
Hamburg (ots)
Jede dritte deutsche Frau lässt Demütigungen und Schläge des Partners über sich ergehen, so ein Bericht der Frauenzeitschrift "Maxi" in der April-Ausgabe. Ein Modellprojekt aus Österreich soll jetzt auch bei uns Schule machen, um Gewalt gegen Frauen nicht als Kavaliersdelikt abzutun.
"Wegweisung" heisst das Projekt, das in unserem Nachbarland bereits seit drei Jahren läuft. Seitdem kann die österreichische Polizei Gewalttäter aus der eigenen Wohnung verbannen. Die Fristen differieren zwischen zehn Tagen und drei Monaten - und können sogar bis zur Trennung gehen. So besagt es das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie. Und das werde ernst genommen: 237 Männer seien 1999 allein in Salzburg weggewiesen worden, doppelt so viele wie 1998.
In Deutschland mangelt es an einem Gewaltschutzgesetz. Beschimpfungen, Schläge und Morddrohungen in den eigenen vier Wänden bleiben meist Privatsache.
Hier könne die Polizei gegen gewalttätige Männer nur in Form von "Schreitschlichtung", in Ausnahmefällen der Verordnung von ein paar Stunden Ausnüchterung oder bei schwerer Körperverletzung einer Vorstellung beim Richter vorgehen. Aber schon am Tag danach sei er wieder in der gemeinsamen Wohnung. Den bedrohten Frauen bleibe oft nur die Flucht ins Frauenhaus. Und das Leben dort sei "kein Zuckerschlecken", wie "Maxi" weiter berichtet.
Bundesfamilienministerin Dr. Christine Bergmann habe 1999 einen "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" vorgelegt. Damit solle wirkungsvoller gegen häusliche Gewalt vorgegangen werden. Auch ein Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes existiere bereits, in dem die Zuweisung der Wohnung ebenso wie ein Kontakt- und Nährungsverbot geregelt sei. Noch in diesem Jahr, so das Magazin weiter, bestehe die Hoffnung, dass Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ein Gewaltschutzgesetz vorlege. Bis dahin müsse es aber mehr Verständnis für die Situation der Frau geben - vor allem auf Seiten der Polizei.
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