Europäischer Ausschuss der Regionen
COP24: Städte und Regionen fordern formelle Rolle im "Regelwerk" des Übereinkommens von Paris
Kattowitz/Brüssel (ots)
Obwohl 70 Prozent der globalen Treibhausgase auf das Konto der Städte gehen, sieht das Übereinkommen von Paris kein System vor, um die Einhaltung der Emissionssenkungsverpflichtungen der Städte zu überwachen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert alle Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auf, in das Regelwerk - das sogenannte Pariser Arbeitsprogramm - ein System regional und lokal festgelegter Beiträge aufzunehmen und die nationalen Beiträge zu ergänzen. Die Relevanz der Städte und Regionen beim Klimaschutz würde damit formal hervorgehoben werden. Denn sie können nicht nur maßgeblich zur Schließung der aktuellen Emissionslücke beitragen, sondern auch dazu motivieren, die Klimaschutzziele höher zu stecken. Nicht zuletzt helfen die Städte und Regionen dabei, die im Übereinkommen von Paris avisierte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C in den Bereich des Möglichen zu rücken.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist mit einem klaren Auftrag zur COP24 angereist: Ziel ist es, die Städte und Gemeinden im Rahmen der globalen Klima-Governance formal zu verankern und so bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu beteiligen. Damit sollte nicht länger gewartet werden, denn die Unterzeichnung des Übereinkommens liegt bereits drei Jahre zurück.
In seiner Eröffnungsrede anlässlich des Tages des globalen Bürgermeisterkonvents im EU-Pavillon betonte Markku Markkula (FI/EVP), der erste Vizepräsident des AdR: "Es ist an der Zeit, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten durch lokal und regional festgelegte Beiträge ergänzt werden. Das Motto des polnischen Vorsitzes der COP24 lautet: 'Gemeinsam den Wandel gestalten'. Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sind ehrgeizig, inklusiv und innovativ. Wir haben Erfahrung mit Klimaschutz. Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention können auf uns zählen." Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission, dem internationalen Städtenetzwerk für Nachhaltigkeit ICLEI, dem Büro des Konvents der Bürgermeister und dem AdR organisiert.
Andrew Cooper (UK/SPE), Mitglied des Rates von Kirklees in England und Berichterstatter für die Stellungnahme 'Klimagovernance nach 2020', erklärte im deutschen Pavillon mit Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Bürgermeister von Bonn: "Weltweit engagieren sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Klimaschutz vor Ort, und ihre Bemühungen müssen formell anerkannt werden. Deshalb empfehlen wir, in die im Einklang mit dem Transparenzrahmen vorzulegenden nationalen Inventarberichte ein separates Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen der subnationalen Regierungsebenen aufzunehmen."
Sirpa Hertell (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo und Berichterstatterin für die Stellungnahme zur EU Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, traf sich mit Vertretern des Klima-Bündnisses zu bilateralen Gesprächen. Dabei betonte sie: "Wie unsere Partnernetzwerke sind auch wir der Meinung, dass die Zeit für einen offensiveren Klimaschutz auf lokaler Ebene gekommen ist. Um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, brauchen wir ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das indes auf Akzeptanz vor Ort gründen muss."
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kattowitz, Marcin Krupa, organisierte der AdR die Veranstaltung "Die Klimaverschiebung von Kattowitz: Höhepunkte der Städte und Regionen auf der COP24". Im Anschluss an die Präsentation von mehr als 60 Talanoa-Dialogen der Städte und Regionen wurden lokale Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer Podiumsdebatte öffentlich diskutiert. Die Talanoa-Dialoge sind eine Möglichkeit, um in einem erleichterten Rahmen auf UN-Ebene zu den gemeinsamen Bemühungen subnationaler Regierungen und der Wirtschaft Bilanz zu ziehen. So helfen die Gesprächsrunden dabei, eine bessere Entscheidungsfindung bei der globalen Klimapolitik zu ermöglichen.
Hier zum Fotoalbum der AdR-Delegation bei COP24: https://www.flickr.com/photos/cor-photos/albums/72157702914534871
Mehr Informationen finden Sie auf der COP24 Webseite des AdR: https://cor.europa.eu/en/events/Pages/cop-24.aspx
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