Europäischer Ausschuss der Regionen
Kommunal- und Lokalpolitiker fordern: Verschiebung des Brexits darf einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt nicht im Wege stehen
Brüssel (ots)
Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.
Erhoben wurde diese Forderung im Rahmen einer Debatte der 350 Regional- und Kommunalpolitiker im AdR mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Jean Arthuis. Beide politischen Versammlungen der EU sind zutiefst besorgt angesichts der finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse, die die Mitgliedstaaten auf der außerordentlichen Ratstagung gefasst haben.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, erklärte: "Der Beschluss, die Frist bis Oktober zu verlängern, gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden. Es wird keine Gewinner beim Brexit geben, doch müssen wir die Zeit klug nutzen und uns auf die Zukunft vorbereiten, indem wir Brücken schlagen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs und denen der EU-27. Wichtig ist, dass eine Verlängerung die EU nicht daran hindern sollte, Fortschritte in wichtigeren Fragen zu erzielen, beispielsweise in den Bereichen regionale Ungleichheiten, Klimawandel, Beschäftigungsförderung und geopolitische Herausforderungen. Wir müssen Sicherheit schaffen, um unsere Volkswirtschaften schützen und auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Dazu müssen wir unverzüglich eine Einigung über einen künftigen EU-Haushalt in ausreichender Höhe erzielen, damit die Regionen und Städte Investitionen für die Zukunft planen können."
Der AdR und das Europäische Parlament fordern schon seit längerem nachdrücklich, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum EU-Haushalt von 1 % auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens aufstocken, damit die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts bewältigt werden können. Der AdR kritisiert sämtliche Kürzungen der EU-Regionalmittel, also bei der Kohäsionspolitik, da mit diesen die Regionen gefördert werden, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Mit Blick auf die laufenden Investitionsprogramme weist der AdR darauf hin, dass die EU ihren finanziellen Verpflichtungen bis zum letzten Jahr, in dem Zahlungen möglich sind, also bis 2023 nachkommen und so jegliche Kürzung oder Übertragung in den neuen Haushaltszyklus vermeiden muss.
Die Sorgen der Regionen und Städte wurden von Herrn Arthuis voll und ganz geteilt. Er erläuterte die Position des Europäischen Parlaments und beantwortete Fragen der AdR-Mitglieder. Dabei betonte er: "Das Europäische Parlament prüft die Vorschläge der Kommission für Notfallmaßnahmen im Fall eines Austritts ohne Abkommen sorgfältig. Wenn es eines Tages zum Brexit kommt, dann wird er weder für die Regionen noch für die Städte der EU 27 eine Strafe darstellen."
In den vergangenen zwei Jahren hat der AdR die möglichen Auswirkungen des Brexits in mehreren Studien und politischen Debatten untersucht, darunter auch in drei offenen Diskussionen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Dabei zeigte sich, dass die Punkte, die den Regional- und Kommunalpolitikern der EU und des Vereinigten Königreichs am meisten am Herzen liegen, die potenziellen Kosten für Häfen, Fischerei, Tourismus, Landwirtschaft sowie Forschung und Bildung sind. Der AdR verabschiedete im März 2017 und im Mai 2018 zwei politische Entschließungen und begann kürzlich damit, die besten Instrumente zur grenzübergreifenden regionalen Zusammenarbeit nach dem Brexit zu ermitteln.
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