Europäischer Ausschuss der Regionen
Klimaneutrales Europa bis 2050? Nicht ohne seine Städte und Regionen
Niedersächsische Ministerin Honé bei Klimadebatte mit Kommissar Cañete und Vertretern der Regionen und Städte Europas
Brüssel (ots)
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments wird die Stimme der Öffentlichkeit in der Klimadebatte immer lauter. Jede Woche wird bei Klima-Protesten angeprangert, dass die gegenwärtigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Auch die Städte und Regionen der EU fordern ehrgeizigere Zielsetzungen und mehr Ressourcen, um die Umstellung Europas auf nachhaltige Energie zu beschleunigen. Der AdR kritisiert, dass kein ständiger ebenenübergreifender Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten stattfindet, obwohl dies im Governance-System der Energieunion vorgesehen ist.
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat einstimmig seine Stellungnahme "Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft" verabschiedet. Er unterbreitet darin verschiedene Vorschläge zur Umsetzung der 'Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050' die von der Europäischen Kommission im November 2018 veröffentlicht wurde.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sagte dazu: "Europa kann sein Ziel der Klimaneutralität nicht ohne seine Städte und Regionen erreichen. Das Governance-System der Energieunion schreibt den Mitgliedstaaten vor, einen ständigen ebenenübergreifenden Dialog einzurichten, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung der nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen. Und das ist nicht geschehen. Wenn die EU die Energiewende zum Erfolg führen will, müssen sich alle Mitgliedstaaten auf ein klimaneutrales Europa bis 2050 festlegen und dazu insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fortwährend an der Entwicklung ihrer klima- und energiepolitischen Aktionspläne beteiligen."
Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in Niedersachsen, meldete sich ebenfalls in der Debatte zu Wort: "Wir müssen unsere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung verstärken. Unser Ziel muss die CO2-Neutralität bis 2050 sein. Die Regionen und Städte benötigen von der EU ambitionierte Entscheidungen mit einer richtungsweisenden Gesetzgebung und entsprechenden Förderinstrumenten. So erwarte ich von der Europäischen Kommission eine Initiative zur Bepreisung von CO2, die sozialverträglich ausgestaltet wird."
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, äußerte sich anerkennend über den wichtigen Beitrag der Regional- und Kommunalpolitiker zur Klimaschutz-, Energie- und Nachhaltigkeitspolitik: "Viele Regionen und Städte haben sich für 2030 ehrgeizigere Ziele gesetzt als ihre nationale Regierung. Der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie ist mit über 9 000 Unterzeichnern die wichtigste städtepolitische Initiative, in deren Rahmen sich Städte und Gemeinden, Provinzen und Regionen für die Energiewende engagieren. Wir schlagen nun bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen der Städte und Regionen vor. U. a. sollen 35 % des Haushalts von Horizont Europa, das neue, mit fünf Milliarden Euro ausgestattete LIFE-Programm sowie 30 % des Programms InvestEU, das den Europäischen Fonds für strategische Investitionen ablöst, für die Förderung von Klimazielen eingesetzt werden."
Der AdR spricht sich dafür aus, die Klimaschutzausgaben auf mindestens 30 % des EU-Haushalts zu erhöhen und über eine wirksame Energiebesteuerung zu einer koordinierten, kohärenten und zeitgerechten Bewältigung des Klimawandels beizutragen.
Seiner Meinung nach sollte das Ziel eines 32 %-Anteils erneuerbarer Energieträger am EU-Energiemix im Lichte der technologischen Entwicklung überprüft und auf 40 % bis 2030 angehoben werden, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Der AdR schlägt die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Klimaneutralität vor, die verfolgt, welche besonderen Probleme sich in bestimmten Regionen im Zusammenhang mit der Energiewende stellen. Er ist bereit, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Struktur für den technischen Austausch über die Umsetzung des Pakets "Saubere Energie" aufzubauen.
Die Versammlung der Städte und Regionen der EU fordert die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Übereinkommens von Paris sowie in die vorbereitenden Arbeiten für die COP 25. Auch möchte sie, dass ein Vertreter des AdR als Beobachter in allen Gremien der Klimarahmenkonvention mitarbeitet.
In seiner Stellungnahme betont der AdR, dass dem Zusammenhang zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Luftqualität und ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit verstärkt Rechnung getragen werden muss. Am wirksamsten tragen seines Erachtens Emissionssenkungsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz bei. Angaben der Europäischen Umweltagentur zufolge verursacht die Luftverschmutzung in Europa jedes Jahr 483 000 vorzeitige Todesfälle.
Die Mitgliedstaaten haben die Entwürfe ihrer nationalen Energie- und Klimapläne am 31. Dezember 2018 vorgelegt.
Diese nationalen Energie- und Klimapläne umfassen die einzelstaatlichen Planungsinstrumente für die Umsetzung der Ziele der Energieunion und insbesondere der Energie- und Klimaziele bis 2030. Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Kommission die Bewertungsberichte zu den einzelnen nationalen Energie- und Klimaplänen vor. Die endgültigen Pläne müssen bis Ende 2019 vorgelegt werden.
Stellungnahme: http://ots.de/gmWYWE
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